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Baustein 2: Aufbringung von zusätzlichen 100 Mrd. $ pro Jahr

für Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit braucht Geld und Strukturen. Von staatlicher Seite gibt es die bilaterale (zwischen zwei Staaten) und die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, die beispielsweise über die UNO oder über die EU läuft. Einen wesentlichen Beitrag stellt die nicht-staatliche Entwicklungszusammenarbeit dar, die zum Beispiel durch private Initiativen oder Entwicklungshilfeorganisationen wie Caritas, CARE getragen wird. Im Jahr 2006 wurden von Nichtregierungsorganisationen 94,53 Mio. € für die Entwicklungszusammenarbeit in 130 Ländern aufgebracht.

Bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt ein Land Projekte in einem anderen Land. Ein Beispiel dafür ist die österreichische Entwicklungszusammenarbeit, die über die Externe Verknüpfung Austrian Development Agency (ADA) Projekte in den Schwerpunktregionen und Partnerländern wie Nicaragua oder Uganda finanziert. In der Multilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden über die Systeme der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union Projekte und Programme in den Ländern des Südens unterstützt.

Der Global Marshall Plan für eine Ökosoziale Marktwirtschaft fordert, dass jährlich 100 Mrd. US-$ für Entwicklungszusammenarbeit zusätzlich aufgebracht werden sollen. Was bedeutet diese Zahl? Die Vereinten Nationen haben im Zedillo-Report festgestellt, dass zur Erreichung der Millenniumsziele 50 Mrd. US-$ benötigt werden und etwa weitere 20 Mrd. US-$ für die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und humanitärer Einsätze.

In welcher Relation stehen diese Beträge zu den heutigen Ausgaben? Im Jahr 2004 betrug die gesamte internationale Entwicklungszusammenarbeit 79 Mrd. US-$, dies entspricht ungefähr 0,26% des Bruttonationalproduktes der OECD Länder. Die OECD hatte sich bereits 1970 im Rahmen einer UNO-Resolution dazu verpflichtet, 0,7% ihres Bruttonationalproduktes als Entwicklungshilfe zu leisten. Einerseits ist die OECD noch sehr weit von diesem Ziel entfernt, andererseits kann man deutlich erkennen, dass dieser Betrag leistbar wäre. Durch den Global Marshall Plan würde der Anteil der staatlichen Entwicklungshilfe auf 0,6% wachsen, dies wäre noch immer niedriger als das, was seit Jahrzehnten bereits geleistet werden müsste.

Nimmt man zwei weitere Zahlen als Bezugsgröße, dann wird sehr deutlich, dass es an der Finanzierbarkeit nicht scheitern sollte:

  • Die USA gaben nach dem 2. Weltkrieg im Rahmen des Marshalls Planes über einen Zeitraum von 4 Jahren 1,3% ihres Bruttoinlandproduktes (zeitweilig bis zu 2%) für den Wiederaufbau in Europa aus.

  • Die weltweiten Rüstungsausgaben betrugen im Jahr 2004 (ohne den Irakkrieg) ca. 1.000 Mrd. US-$ - ein Vielfaches dessen, was für Entwicklung benötigt würde!
 
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