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Beschluss des Steiermärkischen Landtages

zur Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative

Der Externe Verknüpfung Landtag Steiermark hat sich in seiner 5. Sitzung der XV. Gesetzgebungsperiode am 14. Februar 2006 mit dem Global Marshall Plan befasst und mehrheitlich einen Antrag beschlossen, der vom Ausschuss „Europäische Integration“ vorbereitet wurde. Dieser Antrag enthält die folgenden Punkte:

  1. Der Steiermärkische Landtag bekennt sich zu einer aktiven Unterstützung des "Externe Verknüpfung Global Marshall Plans" und zu einer klaren Absicherung der öffentlichen Verantwortung im Bereich Daseinsvorsorge.

  2. Das Land Steiermark hat auf der Basis des „Global Marshall Plans“ ein Umsetzungskonzept und Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zu erarbeiten, die unter Einbeziehung bestehender einschlägiger Aktivitäten, Initiativen, wie zum Beispiel der Externe Verknüpfung Entwicklungspolitische Beirat, und Strukturen des Landes und unter Beachtung seiner Ziele hinsichtlich Verwaltungsreform und Budgetstabilität eine Unterstützung vorsehen.

  3. Das Land Steiermark hat in Zusammenarbeit mit den Universitätsstandorten in der Steiermark jungen Menschen im Rahmen von Stipendien die Möglichkeit zu geben, Diplomarbeiten in relevanten Themenbereichen zu erarbeiten sowie durch Aufenthalte in den Ländern mit regionalen Partnerschaften einen Wissenstransfer zu unterstützen.

  4. Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die Bundesregierung zu ersuchen, die Initiative "Externe Verknüpfung Global Marshall Plan" im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und darüber hinaus aktiv zu unterstützen.
 
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